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BGB 312

Entdecken Sie über 8 Mio. Bücher, eBooks, Hörbücher, Spiele uvm. bei Thalia.de Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 312 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3... (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende... (3) Auf. (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 312g Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein... (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 1. (3) Das.

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, 1. die bei gleichzeitiger körperlicher... (2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer. (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem... (2) Der Unternehmer ist verpflichtet, den.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 312d Informationspflichten (1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer... (2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen..

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Ausgabe 2019/202

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§ 312b hat 2 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert (1) 1 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, 1. die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist § 312 BGB Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden: 1. notariell beurkundete. § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Anwendungsbereich. (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden. (5) Weitergehende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers bleiben unberührt. § 312c BGB (Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen). (1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklä- rung in einer dem Widerrufbelehrung nach § 312c Abs. 2 BGB iVm § 1 Abs... - Das rote

§ 312 BGB - Einzelnor

  1. Nach der neuen Fassung des § 312 BGB liegt ein Verbrauchervertrag vor, wenn er eine entgeltliche Leistung des Unternehmers an den Verbraucher zum Gegenstand hat. Die vorherige Fassung verlangte hingegen lediglich das Vorliegen einer entgeltlichen Leistung, unabhängig von der Person des Leistenden
  2. (1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren
  3. Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB liegt vor, wenn ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen wird und zwar in einer der in § 312 BGB beschriebenen Situationen. Dazu gehören die Privatwohnung des Verbrauchers, aber auch sein Arbeitsplatz, daneben auch Freizeitveranstaltungen, die von dem Unternehmer selbst oder in seinem Interesse.

BGB: § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Rechtsstand: 12.01.2021 BGB § 312 i.d.F. 22.12.2020. Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen Kapitel 1: Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen § 312 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses. XI ZR 169/05 BGB §§312, 312f, 1204 a) Das Widerrufsrecht eines Verpfänders gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners oder einer auf diesen bezogenen Haustürsituation ab (Abweichung von BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - IX ZR 56/95, BGHZ 139, 21). BGH, URTEIL vom 4.8.2004, Az. I ZR 93/02 (5) Der Bewertung der in Rede stehenden. § 312 BGB, Anwendungsbereich Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen → Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben § 312 BGB - Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben

§ 312 BGB Anwendungsbereich - dejure

  1. Das Fernabsatzrecht beschäftigt sich mit den besonderen Regeln für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen von Unternehmern an Verbraucher, ohne direkten Kontakt zwischen den Vertragsparteien. Seit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierung ist das deutsche Fernabsatzrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (bis 312d BGB)
  2. § 312 Abs. 1, § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB sind nicht aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung auf Bürgschaftsverträge zu erstrecken. Da das Berufungsgericht sich nicht mit den weiteren geltend gemachten Einreden gegen die Wirksamkeit der Bürgschaft auseinandergesetzt hatte, wurde die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen
  3. § 312 Abs. 1 BGB kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB. (2) Weites Verständnis des Wortlauts des § 312 Abs. 1 BGB. Das ganz überwiegende Schrifttum legt das Erfordernis, dass der Unternehmer die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen hat, hingegen sehr weit aus. Es wird argumentiert, ein Bürgschaftsvertrag verpflichte zwar nur den Bürgen. Dieser leiste die Sicherheit aber.
  4. §§ 312b ff. finden nur Anwendung auf Verträge zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB). Tritt also ein Handwerksbetrieb zum Beispiel mit einem Lieferanten online im Internet in Kontakt, sind die Regelungen der Fernabsatzverträge nicht zu berücksichtigen, da der Handwerksbetrieb in diesem Falle nicht Verbraucher ist. Denn Verbraucher ist nur derjenige, der.
  5. §§ 312 - § 312a BGB: I. Anwendungsbereich und II. Allgemeine Grundsätze bei Verbraucherverträgen I. Anwendungsbereich Prüfschema für den Anwendungsbereichs desRechts des AGV und Fernabsatzverträge: I. Verbraucherverträge II. Entgeltliche Leistung III. Kein Ausschluss der Anwendbarkeit 1. Verbraucherverträge, § 310 I BGB § 310 BGB: Vertrag (Wirksamkeit ist nicht Voraussetzung2.
  6. Im deutschen Recht definierte § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. das Haustürgeschäft als einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem.
  7. I. Kundenspezifikation, nicht geeignete Beschaffenheit: § 312d IV Nr. 1 BGB. Wortlaut: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine.

§ 312g BGB - Einzelnor

Kapitel 1 (§§ 312; 312a BGB): Verbrauchervertragsrecht AT 312 I BGB definiert den Anwendungsbereich für Kapitel 1 und 2, wonach diese nur auf Verbraucherverträge i.S.d. § 310 III BGB Anwendung finden, welche eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Der Verbrauchervertrag ist in § 310 III BGB legaldefiniert als ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und. Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683). In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es weiter: 1. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB i.V.m. § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB setzt gemäß § 312 Abs. 1 BGB einen Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB) voraus, der eine entgeltliche Leistung des.

Der Fernabsagtzvertrag nach § 312 BGB. Dieser Beitrag ist ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Wolfgang Stühle, König-Wilhelm-Str. 16 88471 Laupheim. Der Beitrag stand auch schon im KLAN Heft und ich darf ich hier veröffentlichen In § 312 g BGB n.F. werden Regelungen getroffen, wann dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht bzw. wann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen kann. Ausschluss des Widerrufsrechts - Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die.

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BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 355 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 20. November 2001, BGBl. I S. 3138. Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich die Erklärung des Widerrufs auf seine (etwaigen. von Staudinger, J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Staudinger BGB - Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse: §§ 312, 312a-k, 2019, Buch, Kommentar, 978-3-8059-1275-4. Bücher schnell und portofre Beispiel: § 312 BGB; B. Rechtsfolgen I. Erlöschen der Primärpflichten II. Rückgewährschuldverhältnis, § 355 III 1 BGB. Bereits empfangene Leistungen sind unverzüglich zurückzugewähren, § 355 III 1 BGB. Beachte: ggf. weitere Pflichten aus §§ 357-357c BGB; Verbraucher hat Kosten für die Rücksendung unter den Voraussetzungen des § 357 VI BGB zu tragen. III. Verbundene Verträge. BGB § 312 Anwendungsbereich Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen BGB § 312 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1

§ 312b BGB - Einzelnor

1.3.1 Anwendungsbereich (§ 312b Abs. 1 BGB) Nach der Legaldefinition in § 312b Abs. 1 BGB sind unter dem Begriff der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene(n) Verträge solche Verträge zu verstehen, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist Fernabsatzverträgen, § 312 c Abs. 1 BGB I. Anwendbarkeit der §§ 312 ff BGB 1. Verbrauchervertrag a. Vertrag b. Verbraucher, § 13 BGB c. Unternehmer, § 14 BGB 2. Entgeltliche Leistung, § 312 Abs. 1 BGB 3. Keine Einschränkung nach § 312 Abs. 2 - 6 BGB II. Widerrufsrecht §§ 355, 312 g Abs. 1 Alt. 2 BGB 1. Fernabsatzvertrag, § 312c Abs. 1 BGB a) Vertragsschluss b) Fernkommunikation.

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BGB § 312 BGB Anwendungsbereich: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 312. Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels. BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) Untertitel 2 - Besondere Vertriebsformen (§§ 312 - 312i) BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen. Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen § 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften § 312 Anwendungsbereic Gesetzgeberischer Hintergrund von § 312 g Abs. 2 BGB und seinen Ausnahmen vom Widerrufsrecht ist vor allen Dingen die EU-Verbraucherschutzrichtlinie Nr. 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011. Dort in Erwägungsgrund Nr. 49 wurde bewusst daran gedacht, den Verbrauchern dann kein Widerrufsrecht einzuräumen, wenn dies unzweckmäßig wäre. Unzweckmäßig ist.

§ 312g BGB § 312g BGB. Widerrufsrecht. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen . Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge. Gemäß § 312d BGB hat der Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufs und Rückgaberecht. Dieses Widerrufsrecht gilt gemäß § 312d IV BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Dies ist nicht bereits dann gegeben, wenn der Kunde unter mehreren Varianten für die Ausstattung der Ware auswählen kann. Vielmehr muss es sich um eine Ware.

§ 12 BGB, Namensrecht §§ 31 i. V. m. 823 BGB, § 122 BGB, Schadensersatzpflicht des Anfechtenden § 160 BGB, Haftung während der Schwebezeit § 179 BGB, Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 228 S. 2 BGB, Notstand § 241 I BGB, § 311 I BGB, § 253 I BGB, § 823 BGB, § 280 I BGB, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 284 BGB, Ersatz vergeblicher Aufwendunge Auszug aus dem BGB § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden. (2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor. § 312a BGB statt §312 BGB 23.01.2017 21:19 - Gestartet von gryphone Ich hoffe ich bin jetzt nicht zu pingelig, aber der zitierte Absatz 3 entstammt § 312a BGB und nicht §312 BGB Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltene Klausel BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro. unterliegt der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 bis 309 BGB, obwohl sie eine Hauptleistungspflicht der Beklagten bepreist. Denn die Klausel verstößt gegen die - auch auf Finanzdienstleistungen anwendbare - gesetzliche Preisregelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2. § 312j BGB Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern (1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden

§ 312a BGB Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei

§ 312 Anwendungsbereich § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge § 312c Fernabsatzverträge § 312d Informationspflichten § 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten § 312f Abschriften und Bestätigungen § 312g Widerrufsrecht § 312h Kündigung. BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 312d. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 312d . Informationspflichten (1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

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Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes (jetzt: §§ 312, 312a BGB n.F.) auf den Beitritt zu Anlagegesellschaften; situativer Anwendungsbereich (Begriff des Bestimmens i.S.v. § 312 I BGB n.F.) BGH v. 15.11.2004 - II ZR 375/0 Staudinger - Thüsing, BGB, 2012, § 312 g BGB Rn 68). Für die alleinige Verwendung des Begriffes Kaufen gilt auch ohne die Verknüpfung mit Bestellen nichts anderes. Die Verwendung des Wortes Kaufen kann, muss aber nicht zwingend von der Wortbedeutung her eine Zahlungspflicht beinhalten. So gibt es Kaufformen, die zunächst keine Zahlungspflicht auslösen - wie etwa den Kauf auf.

§ 312a BGB - Einzelnor

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we Haustürgeschäfte, §312 BGB Regelungsanliegen ist die Bekämpfung des sog. Direktmarketing, d.h. das unmittelbare Ansprechen von Verbrauchern (§ 13 BGB) außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers (§ 14 BGB). Situative Voraussetzungen, § 312 I BGB Nr. 1: mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnun Sollten diese ihre Internetauftritte nicht schnell genug an die Neuregelungen des § 312 e BGB anpassen, besteht hier eine erhebliche Gefahr für Abmahnungen. Die Sinnhaftigkeit der Neueinführung darf nach alldem bezweifelt werden. Schon jetzt könnten durch eine engagierte Aufklärung zu Gunsten der Verbraucher die Geschäftsmodelle der unseriösen Unternehmer zerrieben werden. So kann ein. BGB relevant werden können.18 Dieser Schluss ist jedoch vor-eilig: In die Abwägung können natürlich nur Umstände ein-gehen, für die der Anwendungsbereich des § 439 Abs. 4 BGB überhaupt eröffnet ist. Insoweit erläutern einige Literatur-stimmen zu Recht: Der Käufer kann nicht auf eine andere Art der Nach- erfüllung verwiesen werden, wenn diese den Mangel nicht vollständig. § 312 Arbeitsbescheinigung § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts § 313 Nebeneinkommens­bescheinigung § 313a Elektronische Bescheinigung § 314 Insolvenzgeldbescheinigung. Dritter Unterabschnitt. Auskunftspflichten § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von.

Viele übersetzte Beispielsätze mit 312b bgb - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen c) Gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB sind nur solche Kosten umlagefähig, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten, deren Anfall und Höhe von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind nicht umlagefähig XI ZR 169/05 BGB §§312, 312f, 1204 a) Das Widerrufsrecht eines Verpfänders gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners oder einer auf diesen bezogenen Haustürsituation ab (Abweichung von BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - IX ZR 56/95, BGHZ 139, 21). BGH, URTEIL vom 4.8.2004, Az. I ZR 93/02 (5) Der Bewertung der in Rede stehenden. § 312g BGB - Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein... (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 1. (3) Das Widerrufsrecht besteht.

§ 312d BGB - Einzelnor

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In § 312b Abs.3 BGB ( vorher § 1 Abs. III FernAbsG) werden die Fälle genannt, in denen das FernAbsG keine Anwendung findet. Im einzelnen sind dies: Verträge über Finanzgeschäfte (Bankgeschäfte, Wertpapiergeschäfte, Versicherungsgeschäfte) Lieferungen von Lebensmitteln, Getränken und anderen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarf § 312b BGB Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, 1. die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, 2. für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot.

§ 312g BGB Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine. § 312f BGB Abschriften und Bestätigungen (1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher alsbald auf Papier zur Verfügung zu stellen 1. eine Abschrift eines Vertragsdokuments, das von den Vertragsschließenden so unterzeichnet wurde, dass ihre Identität erkennbar ist, oder 2 § 312 g Abs. 1 BGB gewährt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen - etwa in der Wohnung des Arbeitnehmers - geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16) der Auffassung eine Absage erteilt, dieses Widerrufsrecht sei auch auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge anzuwenden

§ 312b BGB Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene

§ 312d BGB § 312d BGB. Informationspflichten. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen . Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und. §§ 312b, 312g, 355, 356, 357 BGB. Rückabwicklung bei Widerruf eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages (siehe auch Verbrauchervertrag) §§ 312c, 312g, 355, 356, 357 BGB. Rückabwicklung bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes (siehe auch Verbrauchervertrag) § 398 BGB i.V.m. abgetretener Forderun

Der online BGB-Kommentar § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, 1. die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, 2. für die der Verbraucher unter den in Nummer 1. Eine Erstreckung des Widerrufsrechts gem. §§ 355 Abs. 1, 312g Abs. 1, 312 Abs. 1 BGB im Wege der Analogie oder einer richtlinienkonformen Auslegung scheide aus, was von der Literatur als Verstoß gegen die zugrunde liegende Richtlinie 2011/83/EU kritisiert wird. Siehe auch. Fernabsatzrech BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 312g. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 312g . Widerrufsrecht (1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunde RAin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.Zu den Informationspflichten bei eBay-Onlineauktionen nach § 312 c BGB und § 312 e BGB*Informationspflichten - eBay, Informationspflichten - über Umständes des Vertragsschlusses bei eBay Fachzeitschrift. Urteile, Rechtsprechung, Aufstze, News zum Medienrecht, Internetrecht, Urheberrecht, Gewerblichen Rechtschutz, Wettbewerbsrecht, IT-Rech Aufl. 2011, § 312 b BGB Rn. 20; MünchKomm/Wendehorst, 6. Aufl. 2012, § 312 b BGB Rn. 83). Bei der Auslegung des Begriffs des genau angegebenen Zeitraums gemäß dieser Vorschrift ist indes zu berücksichtigen, dass die Tatbestandselemente nicht völlig unabhängig voneinander zu betrachten sind, sondern in einer gewissen Wechselbeziehung zueinander stehen. Selbst wenn man im Rahmen einer.

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BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 312b. Fernabsatzverträge BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 312b . Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher. Auch eine Erstreckung des Widerrufsrecht gem. §§ 355 Abs. 1, 312g Abs. 1, 312 Abs. 1 BGB im Wege der Analogie oder einer richtlinienkonformen Auslegung scheide aus, was von der Literatur als Verstoß gegen die zugrunde liegende Richtlinie 2011/83/EU kritisiert wird Alt BGB Neu BGB § 312: Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften § 312: Anwendungsbereich § 312 a: Verhältnis zu anderen Vorschriften § 312 a: Allgemeine Grundsätze und Pflichten bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten § 312 b: Fernabsatzverträge § 312 b : Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge § 312 c: Unterrichtung des Verbrauchers bei. Die Nachauflage wird zusammengelegt in Staudinger, Kommentar zum BGB. Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse. §§ 311, 311a-c, 312, 312a-k, 978-3-8059-1212-9 Produktinfo - Verträge zwischen künftigen Erben über den Nachlass eines noch lebenden Dritten, die von weitreichender wirtschaftlicher Bedeutung sind (mit in Frage kommenden Vertragsgestaltungen). - Verträge über das gegenwärtige. Sie enthält entgegen § 312 Abs. 2 BGB nur einen unvollständigen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 BGB. Es fehlt, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, die Belehrung über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen (§ 357 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 346 Abs. 1 BGB), zum Beispiel von Zinsen auf den gezahlten Kaufpreis oder eine geleistete Anzahlung. aa) Der durch § 312a BGB a.F. angeordnete Vorrang sowohl des - hier mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 505 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. nicht einschlägigen - ratenlieferungsvertraglichen (§§ 505 Abs. 1 Satz 1, 355 BGB a.F.), als auch des im Ausgangsfall gegebenen teilzahlungsrechtlichen (§§ 501 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 BGB a.F.) Widerrufsrechts vor demjenigen aus § 312 BGB a.F. wird.

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