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Parlamentarische Initiative Deutschland

Deutschland Heute bestellen, versandkostenfrei Parlamentarische Initiativen. Hier finden Sie meine parlamentarischen Initiativen in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Hierzu zählen Anträge, Große Anfragen, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen. In den meisten Fällen stelle ich die Anträge und Anfragen gemeinsam mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion

Deutschland - Deutschland Restposte

Parlamentarische Initiativen Ein Überblick über meine parlamentarische Arbeit im Bundestag Anträge, Kleine Anfragen, Schriftliche Fragen, Reden und weitere Veröffentlichungen. Anträge und Kleine Anfragen sind meist Teamwork, wobei die erst genannte Person federführend bei der Erstellung der Initiative war Parlamentarische Initiativen sind wichtige Informations- und Kontrollinstrumente der Opposition. Dieses Fragerecht sichert die Grundlage unserer Arbeit und ermöglicht es uns zugleich, das Handeln der Bundesregierung zu kontrollieren Mit der parlamentarischen Initiative wird das Parlament direkt gesetzgeberisch tätig, ohne «Zwischenschaltung» der Regierung. Das Ergreifen einer parlamentarischen Initiative ist ein sehr starkes, tendenziell regierungskritisches Instrument

Parlamentarische Initiativen - Ingrid Nestl

Parlamentarische Initiativen - Dieter Janece

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz, hat heute die neue Initiative des BMI Kleinstädte in Deutschland vorgestellt Tobias hakt nach: Kleine Anfrage - Militärische Übungsflüge in Deutschland 2019. Über Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird seit Jahren ein wesentlicher Teil des militärischen Übungsflugbetriebs in Deutschland konzentriert. Das hohe Flugaufkommen und die damit verbundene dauerhafte Lärmbelastung führt bei der betroffenen Bevölkerung nicht nur zu Einbußen in der Lebensqualität. Die Initiative Teamsport Deutschland, im März 2017 gegründet, ist die institutionalisierte Interessengemeinschaft der fünf größten deutschen Mannschaftssportverbände, die sich aktiv für die Verbesserung der sportlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Mannschaftssportarten einsetzt Parlamentarische Initiativen. Hier finden Sie parlamentarischen Initiativen, die ich als Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht habe. Im Folgenden erhalten Sie eine kurze Erklärung, zu den einzelnen Formen der Initiativen, welche laut Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg möglich sind

BMWi - 10 Jahre Europäischer Unternehmensförderpreis

Parlamentarische Initiativen Wachsender Einfluss der Grauen Wölfe auf Lobbyverband der türkischen Regierung in Deutschland Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI) Seit dem 29. November 2019 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energi Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger. 11/1845. Antrag Die Grünen (19.02.1988) Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung. 11/1747. Antwort d. Bd.reg. (02.02.88) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen (11/1668

Berlin, Parlamentarische Initiativen, Verbraucherschutz. Chaos an den Ladesäulen - Bundesregierung lässt Verbraucher:innen allein. 26. Februar 2021. Es ist manchmal schier zu verzweifeln: Das Chaos bei den Ladesäulen, wenn ich mit einem E-Auto unterwegs bin. Man braucht zig verschiedene Apps oder Abrechnungskarten, und wenn man Pech hat, gibt es ausgerechnet die nicht, die man hat. Und. Parlamentarische Initiative Mit einer parlamentarischen Initiative können die Kantonsratsmitglieder auch ohne die Mitwirkung der Regierung den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen oder Kantonsratsbeschlüssen vorschlagen oder beantragen, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative einreicht OParl ist eine Initiative zur Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische Informationssysteme in Deutschland.<br /> Das Ziel von OParl ist die Schaffung einer Standard-API für den Zugang zu öffentlichen Inhalten in kommunalen Ratsinformationssystemen, damit die Inhalte daraus im Sinne von Open Data für möglichst viele verschiedene Zwecke eingesetzt werden können

Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Informationssystem der Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland. Das integrierte System Parlamentsspiegel.de stellt umfangreiche Suchfunktionalitäten bereit und ermöglicht den direkten Zugriff auf die gesuchten Dokumente. Hier finden Sie Dokumente zu allen gesetzgeberischen Initiativen mit ihrer parlamentarischen Behandlung, zu. Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Innen- und Digitalpolitik, Demokratie, Justiz, Kommunal-, Queer- und Jugendpolitik, Strategien gegen Rechts Jutta Blatzheim-Roegle Die Initiative Finanzstandort Deutschland war eine Lobbyorganisation ohne Rechtsform. Seit 2011 ist die Initiative nicht mehr aktiv, ihre Spuren im Internet wurden so weit wie möglich gelöscht. Sie bestand aus Finanzdienstleistern, interessierten Verbänden, dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesbank mit dem erklärten Ziel, den Finanzstandort Deutschland zu stärken

» Parlamentarische Initiativen Lisa Badu

Bundestag Grüne kündigen parlamentarische Initiative für Wahlen ab 16 an 31. Juli 2020. E-Mail Teilen Tweet Drucken In Thüringen dürfen 16-Jährige bereits bei der Kommunalwahlen mit. Für Deutschland fehlt solch ein Plan derzeit. Die Circular Economy Initiative Deutschland (CEID) hat zum Ziel, als Multi-Stakeholder-Prozess mit mehr als fünfzig Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Grundlage für einen solchen Plan zu legen. In interdisziplinären und branchenübergreifenden Arbeitsgruppen.

Parlamentarische Initiative - Wikipedi

Eine parlamentarische Initiative der CVP und die von links-grünen Kreisen lancierte «Klimainitiative» unterstützen [...] diese Variante, indem sie verbindliche Reduktionsziele von 20 % bzw. 30 % verlangen Christian Thams, Senior Director Government Affairs bei Gilead Sciences, berichtete schließlich über die bisherigen Aktivitäten der Initiative pro Leber im Zusammenhang mit der Hepatitis-C-Elimination. Fazit der Experten: Die Elimination ist möglich, allerdings muss Deutschland deutlich mehr tun, um die Ziele bis 2030 zu erreichen Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Initiative‬! Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie Meine parlamentarischen Initiativen. 26. Januar 2021 Schriftliche Fragen zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen) Welche Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen) werden von.

Bundesverband Initiative 50 Plus – Demografie-Debatte

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Freitag, 19. Juni 2020. hib - heute im bundestag Nr. 643 | 19.06.2020. 01. Welt ohne Bargeld. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung. Berlin: (hib/ROL) Um eine Welt ohne Bargeld und die Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme ging es am Donnerstag. Initiativen Antrag Gesundheitsforschung. 09.03.2021. Antrag Fluglärm Anfrage Kraftwerksreserven in Deutschland (mit Antwort) 10.02.2021. Kl. Anfrage Anti-Steuervermeidungsrichtlinie und Hinzurechnungsbesteuerung (mit Antwort) 09.02.2021. Kl. Anfrage Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen in den letzten elf Jahren (mit Antwort) 09.02.2021. Kl. Anfrage Sicherheit für Kinder auf dem. parlamentarische Initiativen Im Rahmen vorhandener Mittel - Wie CSU/FW Kulturschaffende zur Selbstbeweihräucherung missbrauchen möchten Wir alle sehnen uns nach Kultur

Deutschland dürfe nicht auf andere warten. Ebenso ist auf den Brief von 92 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion an die Kanzlerin hinzuweisen, die fordern, dass Deutschland umgehend in der Größenordnung Geflüchtete aus den betroffenen Lagern aufnehmen sollte, in der bereits Zusagen aus den Bundesländern vorliegen. Auch viele Vertreter der Wirtschaft fordern laut humanitäre Hilfen, nachzulesen im Handelsblatt vom 15. September Hier finden Sie meine parlamentarischen Initiativen in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Hierzu zählen Anträge, Große Anfragen, Kleine Anfragen sowie schriftliche Fragen. In den meisten Fällen stelle ich die Anträge und Anfragen gemeinsam mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion Unter Koalition (K.) im parlamentarischen System Ds wird der Zusammenschluss zweier oder mehrerer → Parteien bzw. ihrer → Fraktionen zum Zwecke der Bildung und Unterstützung einer Regierung verstanden. K.en werden im parlamentarischen System erforderlich, wenn eine Partei allein nicht die notwendige Mehrheit aller Mandate erreicht hat bzw. über eine zu geringe Mehrheit verfügt. Die Bildung einer K. kann bedingt werden durch die Art des Regierungssystems, des

Video: Parlamentarische Initiativen › Annalena Baerbock Md

Deutscher Bundestag - Initiativrech

Die Interpellation ist eine förmliche parlamentarische Anfrage an die Regierung. Sie stellt ein parlamentarisches Kontrollmittel dar, mit dem jedem Abgeordneten das Recht eingeräumt wird, einen oder mehrere Minister der Regierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen. Interpellationen kennzeichnen sich dadurch, dass sie durch einen formellen Antrag. Die Initiative Teamsport Deutschland, im März 2017 gegründet, ist die institutionalisierte Interessengemeinschaft der fünf größten deutschen Mannschaftssportverbände, die sich aktiv für die Verbesserung der sportlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingunge Ein wichtiges Schreiben des ehem. parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages Sebastian Friebel. Wie-soll-es-weitergehen-DIN-A4 Herunterladen. Comment-poursuivre-Sebastian-Friebel Herunterladen. Aktuelle Beiträge. WFA - WORLD FREEDOM ALLIANCE - ANKÜNDIGUNG. WFA - World Freedom Alliance - Ankündigung . Ein besseres Normal, nicht ein neues Normal! Gründung der WDA - World.

Theorie | wahlschlepper

An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können Unser Newsticker zum Thema Parlamentarische Initiative enthält aktuelle Nachrichten von heute Donnerstag, dem 4. Februar 2021, gestern und dieser Woche. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Dieser News-Ticker ist unser Newsfeed zum Thema Parlamentarische Initiative und wird permanent aktualisiert

Die Initiative. Ziel der Initiative Kultur- & Kreativwirtschaft der Bundesregierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken und die Erwerbschancen innovativer kleiner Kulturbetriebe sowie freischaffender Künstlerinnen und Künstler zu verbessern Parlamentarische Initiativen . Dietmar Bartsch / Parlamentarische Initiativen / Entwurf eines Gesetzes für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratsgesetz) 16. Dezember 2020. Drucksache Nr.19//25254 - Durch die Einrichtung des Pandemierats aus Bürger*innen und Wissenschaftler*innen wird dem verbreiteten Unmut über das Zustandekommen der Corona-Beschränkungen über diese Pandemie. Parlamentarische Initiativen Deutschland soll Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten nachjustieren Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den seit 51 Jahren im Verband der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) zusammengeschlossenen 10 Länder sollte nicht nur deutlich ausgebaut, sondern auch nachjustiert werden, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn. Bundestag Grüne kündigen parlamentarische Initiative für Wahlen ab 16 an 31. Juli 202

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im September

Parlamentarische Technikfolgenabschätzung in Deutschland und Europa Technikfolgenabschätzung (TA) als wissenschaftliche Politikberatung an Parlamenten ist in den USA entstanden. Ihre Erfindung ist zum einen mit allgemeinen Entwicklungen verknüpft, wie der zunehmenden Bedeutung des Staates in der Technologie- und Forschungspolitik, der stark wachsenden Relevanz von Wissenschaft und Technik. eine Reihe parlamentarischer Initiativen eingebracht, die darauf abzielen, den Rechtsextremismus zu entwurzeln und verdrängen. Dem Staat kann diese Aufgabe allerdings nur dann gelingen, wenn seine Bürgerinnen und Bürger dem Rechtsextremismus demokratische Wertevorstellungen entgegensetzen. Für alle, die dabei mithelfe

Laut Frauenministerium liegt Deutschland beim Frauenanteil in nationalen Parlamenten im Vergleich der 28 EU-Staaten auf dem 13. Platz, weltweit auf Rang 47 von 193 Staaten Die Parlamentarische Kontrollkommission ist ein wichtiges Gremium des Parlaments, welches mit der Kontrolle der Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes betraut ist. Die Abwahl des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel ist unerlässlich, da er in einem Tweet vom 18. März 2015 seinen Standpunkt zur Migration nach Deutschland deutlich machte, indem er Zuwanderung bis zum. Parlamentarische Initiativen / Kleine Anfrage zur rentenrechtlichen Würdigung verfolgter deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger polnischer Herkunft sowie polnischer Zivilarbeiterinnen und -arbeiter. 25. August 201 Parlamentarische Initiativen . Dietmar Bartsch / Parlamentarische Initiativen / Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz - gesamt. 24. November 2015. Drucksache Nr.18//06813 - DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und. Parlamentarische Initiativen / Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) (Bundesrats-drucksache 426/20) 3. September 2020. Drucksache Nr.19//21862 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über.

Deutscher Bundestag - Die Parlamentsdokumentatio

Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Parlamentarische Initiativen. Zustand der Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz. 24. Juni 2014 Deutschland als Industrieland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Diese ist aber bundesweit in einem kritischen Zustand. Das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Deutschland liegt bei 55,9 Jahren. Dieses Durchschnittsalter nimmt immer weiter zu. Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken). Basisinformationen über den Vorgang [ID: 16-345] Version für Lesezeichen / zum Verlinken 16. Wahlperiode Vorgangstyp: Enquete-Kommission Enquete-Kommission Kultur in Deutschland (G-SIG: 16010072) Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion der CDU/CSU.

Parlamentarische Initiativen. Fachgespräch zum Glasfaserausbau und zur Veräusserung der Telekomaktien am 10. Juni 2016 in Berlin. Tabea Rößner 17. Mai 2016. Deutschland kommt beim Breitbandausbau immer noch nicht in Schwung: Lediglich 70,1 Prozent der deutschen Haushalte sind mit 50 Mbit/s versorgt. Während in anderen Ländern Gigabitstrategien ausgearbeitet werden, gibt es hierzulande. Deutschland Klimaschutz braucht Initiative Juni 2015 wurden die Ergebnisse aus dem Projekt zur strategischen Weiterentwicklung der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Berlin diskutiert Parlamentarische Initiativen Sportpolitik Nur 0,15 Prozent für die Sportforschung - Bund muss andere Prioritäten setzen Manchmal sprechen Zahlen eine klare Sprache: Nur eine von 375 Seiten im Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 ist der Sportförderung und Sportforschung gewidmet. Für den Bereich Sport liegt der Anteil der Ausgaben des Bundes für Wissenschaft, Forschung und. Parlamentarischer Staatssekretär Wittke: EITI-Bericht bescheinigt Deutschland Transparenz im Rohstoffsektor - wichtiger Schritt für Rohstoffpolitik der Bundesregierung. Einleitung. Deutschland hat erfolgreich den internationalen Transparenzstandard der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) umgesetzt und damit als erstes EU -Mitglied.

Teamsport Deutschland Teamsport Deutschland

Der Parlamentarische Beirat wird Teamsport Deutschland bei allen politischen und strategischen Fragestellungen beratend zur Seite stehen. Ziel ist es, die Kommunikation zwischen den Akteuren des organisierten Mannschaftssports und der (Bundes-) Politik zu verbessern, um unter anderem die öffentliche Aufmerksamkeit für die hohe gesellschaftliche und identitätsstiftende Funktion der. Nationalrat Gregor Rutz hat am 17. März 2017 die parlamentarische Initiative 17.423 «Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen» eingereicht. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat der parlamentarischen Initiative am 1. Februar 2018 Folge gegeben. Am 21. Juni 201 DIP dokumentiert das parlamentarische Geschehen in Bundestag und Bundesrat - wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten festgehalten ist. Umfangreiche Rechercheangebote ermöglichen einen Überblick über die gesamten parlamentarischen Beratungen beider Verfassungsorgane. Hilfe: +49(0)30/227-32350 zu den Bürozeiten . Beratungsvorgänge nach Themengebieten Arbeit und Beschäftigung. Die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicher- heits- und Verteidigungs- politik wurde 2012 durch die Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitglied- staaten der EU und des Euro- päischen Parlaments auf der Basis des Protokolls Nr. 1 zum

Parlamentarische Initiativen. Parlamentarische Initiativen / Auswirkungen einer möglichen Insolvenzantragswelle. 26. August 2020. Drucksache Nr.19//21664 - Coronabedingt wurde die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Da die Insolvenzanmeldungen trotz Rezession rückläufig sind, ist mit einer Insolvenzantragsflut im Oktober zu rechnen und wird zu einer Überlastung der. Parlamentarische Arbeit sortieren: Deutschlands neue Gründerzeit 22.03.2021 Christian Lindner Bettina Stark-Watzinger. Mehr Infos. 09.03.2021. Initiative. Forschung und Technologie. Antrag zu Biotechnologie - Standort Deutschland stärken - Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Antiinfektiva und Impfstoffen deutlich verbessern Eingereicht; Beraten; Ausschuss; Abgestimmt. Die Europa-Liste für Frankfurt (ELF) ist eine unabhängige und überparteiliche Wählergruppe. Hier engagieren sich kritische Bürger*innen mit und ohne deutschen Pass, die sich ein bildungs- und kulturstarkes Frankfurt, eine soziale, gerechte und bürgerfreundliche Stadt wünschen. Mit Luigi Brillante ist die Europa-Liste für Frankfurt (ELF) seit 2001 im Frankfurter Stadtparlament vertreten Zum zweiten Mal wurde die Volksbank Mittelhessen von der Initiative Gesunde Unternehmen ausgezeichnet. Erstmals verlieh die Organisation den Bundespreis Deutschlands aktivste Unternehmen 2016. Peter Rausch, Direktor Personalmanagement nahm ihn am Mittwochabend in Berlin aus den Händen der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries entgegen. Damit wird die Volksbank Mittelhessen für ihr vorbildliches Engagement zur Förderung der Mitarbeitergesundheit geehrt

Mit der parlamentarischen Initiative Badran sollen strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft - namentlich Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie Gasnetze - dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) unterstellt werden. Gegenüber energate erklärte Girod, dass die parlamentarische Initiative Badran in der Tendenz etwas restriktiver sei. Bei diesem Vorgehen bestehe ein grundsätzliches Verbot, wobei aber Ausnahmen gemacht werden könnten. Bei. Neben Deutschland sind Finnland, Indien und auch Griechenland Beispiele für parlamentarische Demokratien. Großbritannien ist de facto auch eine parlamentarische Demokratie, doch wegen der theoretisch absoluten Macht der Queen wird das Land als parlamentarische Monarchie bezeichnet. Da die Queen ihr Amt mittlerweile aber nur symbolisch ausübt, wird Großbritannien praktisch auch als. Anarchistische Initiative Kiel, Kiel. 116 likes · 12 talking about this. Die Anarchistische Initiative Kiel versteht sich als eine offene anarchistische.. parlamentarische Republik (Beispiele für diese Form der Regierung finden Sie unten) - eine Art der Regierung, in dem alle Macht gehört einem besonderen Gesetzgebungskörper - das Parlament.In verschiedenen Ländern ist es anders genannt: Bundestag - in Deutschland, den Landtag - in Österreich, der Sejm - Polen usw. D. Regierungsform parlamentarische Republik wird vor allem durch die.

Die Initiative Teamsport Deutschland, im März 2017 gegründet, ist die institutionalisierte Interessengemeinschaft der fünf größten deutschen Mannschaftssportverbände, die sich aktiv für die Verbesserung der sportlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Mannschaftssportarten einsetzt. Zu den Mitgliedern gehören der Deutsche Basketball Bund (DBB), Deutsche Eishockey. Deutschland ist seit geraumer Zeit kein reines Barzahlerland mehr. Karte und Smartphone gewinnen an Bedeutung. Inzwischen gibt knapp jeder Zweite an, die letzten Einkäufe mit Karte beglichen zu haben. Aufschluss über die aktuellen Bezahltrends in Deutschland gibt eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag der Initiative Deutsche Zahlungssysteme zum Bezahlen in Deutschland. mehr. Gerster will nun eine parlamentarische Initiative für einen Straftatbestand Sportbetrug gründen. Die Erfolgsaussichten sind gering. Schon in der großen Koalition konnten sich SPD.

19.475 Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren ..

  1. Mit der Initiative Bio-LNG (Liquified Natural Gas) unterstützt die dena die Marktetablierung von verflüssigtem Biomethan (auch Liquified Biogas) in der Schifffahrt und im Straßen-Schwerlasttransport. Bio-LNG ist ein besonders emissionsarmer und klimafreundlicher Kraftstoff mit einer hohen Energiedichte
  2. Deutschland dokumentieren zudem, dass solche Massnahmen sehr hohe Kosten generieren, Die Parlamentarische Initiative forderte explizit eine Auswertung von Datenträgern nur zwecks Abklärung der Identität. Die Abklärung des Rei-sewegs ist jedoch ein ganz anderer Zweck. Aus Sicht der SFH ist die nachträgliche Aus- weitung auf diesen zusätzlichen Zweck daher fragwürdig, zumal damit.
  3. Die parlamentarische Initiative 19.429 «Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe» wurde am 22. März 2019 von Nationalrat Jean-Luc Addor eingereicht. Mit der Initiative wird gefordert, das Bundesgesetz vom 12. Juni 19591 über die Wehrpflichtersatzabgabe dahingehend zu ändern, dass die Mitgliede
  4. Kindernothilfe e.V. - Berlin/Duisburg (ots) - Die Micha-Initiative Deutschland veranstaltet am Dienstag, 23.11.2010, einen Parlamentarischen Abend zum deutschen Engagement für die Verwirklichung.
  5. In Deutschland und an den Außengrenzen - Wir lassen niemanden zurück! Wir stellen uns gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus - in Deutschland, genauso wie an den Außengrenzen! Vom 5. bis zum 7. September rufen wir euch alle dazu auf, in euren Städten und Kommunen Stühle für all die Menschen, die auf der Flucht um ihr Leben kämpfen, vor die Rathäuser zu stellen. Die Stühle.
  6. Der Bremer Staatsrat Ronny Meyer hat unter anderem den Borgfelder Landwirten zugesagt,dass in diesem Jahr das Landesamt Geoinformation mit einer Drohne bei der Rehkitzrettung helfen werde
  7. In zeitlicher Reihenfolge finden Sie hier meine parlamentarischen Initiativen bzw. die Parlamentarischen Initiativen, die ich unterstützt habe: 2020 . Der neue Handlungsleitfaden Freiflächensolaranlagen des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Antrag der Abg. Jutta Niemann u.a. GRÜNE (Drucksache 16/7389

Parlamentarische Initiative

  1. Parlamentarische Initiativen Die Kernarbeit von Bundestagsabgeordneten liegt in der Erstellung und Erarbeitung parlamentarischer Initiativen. Dafür stehen mir in der parlamentarischen Arbeit verschiedene Instrumente wie Kleine und Große Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe, schriftliche und mündliche Fragen zur Verfügung
  2. Deutschland kann hierzu in besonderer Weise beitragen, denn es kann auf einschlägige Erfahrungen zurückgreifen: Im Laufe der Entwicklung zu einem unitarischen Bundesstaat haben die Landesparlamente erheblich an Gesetzgebungskompetenzen verloren, die über die notwendige Mitwirkung des Bundesrates an die Landesregierungen zurückflossen. Derartige Einbußen an parlamentarischer Substanz zugunsten der Exekutiven schaden im Saldo der demokratischen Legitimität. Solche Fehler sollten bei der.
  3. Parlamentarische Initiativen Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch.
  4. Meine parlamentarischen Initiativen. 23. Februar 2021 Antrag Geschlechtergerechtigkeit stärken: Parität und Diversität auf allen Führungsebenen verankern Eine geschlechtergerechte und diverse Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen und Behörden wirkt der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen entgegen. Das Führungspositionengesetz muss nachgeschärft.
  5. Aktuelle Parlamentarische Initiativen. 18. März 2021 Martina Renner Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland Kleine Anfrage (19/27686) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen. 18. März 2021.

Kongress Kleinstädte in Deutschland - Urbanität

  1. DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) ist das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. DIP dokumentiert das parlamentarische Geschehen in Bundestag und Bundesrat - wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten festgehalten ist. Umfangreiche Rechercheangebote ermöglichen einen Überblick.
  2. Die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsident­schaft. Die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft wird durch die Themen beeinflusst, die die jeweilige Ratspräsidentschaft regierungsseitig vorgibt. Gleichwohl wird sie eigenverantwortlich durch das sogenannte Präsidentschaftsparlament geplant und durchgeführt. In der Bundesrepublik Deutschland kommt diese Rolle dem Deutschen Bundestag zu. Als hauptverantwortlicher Ausrichter der Parlamentarischen Dimension der.
  3. parlamentarische System sorgt für die Einheit der Legislative und Exekutive der Macht; alle Initiativen der Regierung, in der Regel erhalten die volle Unterstützung des Parlaments, die einen stabilen Betrieb des gesamten Systems der Regierung gewährleistet

Parlamentarische Initiativen - Dr

  1. Wir Bürger haben die Kraft. Wir machen das!, mit diesen Worten kündigte Heiko Schöning am 31. Mai 2020 in Stuttgart vor 5000 Demonstranten den Außerparlamentarischen Corona Untersuchungsausschuss (ACU) an. Alle Bürger können Vorschläge für Sachverständige und Zeugen machen (kontakt@aerzte-fuer-aufklaerung.de)
  2. isterium für Gesundheit (BMG) und vom damaligen Bundes
  3. Die Initiative Teamsport Deutschland, im März 2017 gegründet, ist die institutionalisierte Interessengemeinschaft der fünf größten deutschen Mannschaftssportverbände, die sich aktiv für die Verbesserung der sportlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Mannschaftssportarten einsetzt. Zu den Mitgliedern gehören der Deutsche Basketball Bund (DBB), Deutsche Eishockey-Bund (DEB), Deutsche Fußball-Bund (DFB), Deutsche Handballbund (DHB) und der Deutsche Volleyball.
  4. Zu meinen Themen erarbeite ich Vorschläge - parlamentarische Initiativen -, die das Regierungshandeln bestimmen sollen. Darüber hinaus entwickle ich politische Positionen, mit denen ich wichtige Impulse für gesellschaftliche Debatten geben möchte. Die vielfältigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus meinen Wahlkreis (Spandau - Charlottenburg Nord) nehme ich ernst, trage sie in.
  5. Kleine Anfrage zu Mobilfunkstrahlung. von Team Margit | Mai 7, 2020 | Aktuelles, Digitale Infrastruktur, Im Bundestag, Mobilfunk, Parlamentarische Initiativen. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf die menschliche Gesundheit und Umwelt erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin.
  6. Das aktuelle Wahlrecht ist daher ein Katalysator für eine unkontrollierbare Mandats-Produktion, die keinen parlamentarisch-demokratischen Mehrwert erzeugt. 500 Mandate reichen für den Bundestag . Aus Sicht des BdSt sind maximal 598, besser noch nur 500 Mandate für den Bundestag vollkommen ausreichend. Denn aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland existieren weitere 16.
  7. Die Eigentümerin, die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH, hat den Hausbesetzern bis Januar 2018 eine Gestattungsvereinbarung erteilt. Am 25. Oktober soll der Stadtrat auf Initiative der Linken und Grünen beschließen, dass die Stadt das marode Gebäude für einen Euro kaufen und an die Hausbesetzer vermieten soll. Unklar sind aber die Kosten für die Sanierung des völlig maroden Gebäudes. Ein Skandal, der in der Aktuellen Debatte im Plenum behandelt werden muss

Teamsport Deutschland gründet Parlamentarischen Beirat

  1. Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen. Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird. 22. April 2015. Damit aus Ideen Innovationen werden, die auch in Zukunft gutes Leben in Deutschland möglich machen, müssen wir heute investieren
  2. Parlamentarische Initiativen zur 56. Sitzungsperiode des Landtages Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 15. Dezember ein: Antrag: Verschärfung der (Kinder-) Armut in der Krise verhindern (Ders. 7/6995) Aktuelle Umfragen zeigen deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie soziale Ungleichheit verschärfen. Dieser.
  3. destens 10 Tage Vaterschaftsurlaub. Mehr erfahren . Angriffe auf das Arbeitsgesetz / Flexibilisierung der Arbeitszeit. Syna wehrt sich gegen jegliche Aushöhlung des Arbeitsgesetzes.
  4. In der Sommerpause hatte der SPD-Politiker eine Initiative angekündigt: Er wolle das Thema auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission des Bundestages setzen
  5. Parlamentarische Initiativen Deutschland stellt Anti-Terror-Kämpfer vor Gericht. Veröffentlicht am 26. Oktober 2018 von Ulla Jelpke. Kaum zu glauben, aber leider auch wahr: Freiwillige, die mit dem Ziel, die Terrorbande des Islamischen Staates zu bekämpfen, nach Irak oder Syrien gereist sind, müssen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. weiter.
  6. In parlamentarischen Regierungssystemen wie dem der Bundesrepublik Deutschland, überträgt der einzelne Bürger dem Staat Macht. Dieser wiederum soll diese dann verantwortungsvoll und im Interesse des Bürgers ausüben. [1] Ein Ausdruck von Kontrolle ist neben der Gewaltenteilung eben auch die parlamentarische Kontrolle der Regierung. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung entscheidet sich das Grundgesetz für eine dem Parlament verantwortliche Regierung. Das heißt, dass die.
Parité-Gesetz: Regierung verzichtet auf Frauenquote imPRO FILIA | Katholische Landeskirche Thurgau

Jedoch können sie als Initiative für die Erarbeitung einer Europaratskonvention wirken. Zudem setzt sich die Parlamentarische Versammlung aus Parlamentariern der Mitgliedsstaaten zusammen, aus Deutschland sind es derzeit 18. Woraus sich - neben der politisch-gesellschaftlichen Aussagekraft als solcher - wiederum eine gewisse Bedeutung ableiten lässt. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags (WD 2-3000-087/16) heißt es dazu In der Arbeit Die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland soll ermittelt werden, in welchem Ausmaße die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland ihre klassischen Funktionen wahrnehmen kann. Weiterhin sollen die Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition dargestellt werden. Es soll schließlich gezeigt werden, daß die Einbeziehung der Öffentlichkeit im Kampf gegen die Regierung und ihrer Mehrheit im Bundestag, die stärkste. Wegen Mordes aus niederen Beweggründen wurde Richard Schuh 1948 zum Tode verurteilt. Am 18. Februar 1949 wurde das Urteil vollstreckt. Es war die letzte zivile Hinrichtung in Westdeutschland Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt im Bundestag gegründet - BDB begrüßt fraktionsübergreifendes Bündnis für eine starke Schifffahrt in Deutschland Am vergangenen Donnerstag haben Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ein Bündnis zur Stärkung der Binnenschifffahrt in Deutschland gegründet In Deutschland und an den Außengrenzen - Wir lassen niemanden zurück! Wir stellen uns gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus - in Deutschland, genauso wie an den Außengrenzen! Vom 5. bis zum 7. September rufen wir euch alle dazu auf, in euren Städten und Kommunen Stühle für all die Menschen, die auf der Flucht um ihr Leben kämpfen, vor die Rathäuser zu stellen. Die Stühle sollen dabei unsere Aufnahmekapazitäten und Aufnahmebereitschaft symbolisieren. Die Aktionstage enden.

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