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69b StGB

Riesenauswahl an Markenqualität. Strafgesetzbuch gibt es bei eBay Strafgesetzbuch (StGB)§ 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von... (2) Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der.

(2) 1 Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. 2 In anderen Fällen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den ausländischen Führerscheinen vermerkt § 69b StGB Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die..

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  1. § 69b Strafgesetzbuch (StGB) - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubni
  2. Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und.
  3. (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
  4. (1) 1 Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. 2 Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht
  5. (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist
  6. § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis: Berufsverbot § 70 Anordnung des Berufsverbots § 70a Aussetzung des Berufsverbots § 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots: Gemeinsame Vorschriften § 71 Selbständige Anordnung § 72 Verbindung von Maßregeln: Siebenter Titel : Einziehun

§ 69b StGB - Einzelnor

§ 69b wird in 8 Vorschriften zitiert (1) 1 Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 69b StGB, Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen F... - Bankrecht und Bankpraxis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 69b StGB - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots § 70a StGB - Aussetzung des Berufsverbots § 70b StGB - Widerruf der.

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nur in StGB ↑ nach oben ↓ nach der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches verwertet Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) V. v. 13.12.2010 BGBl. I S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2905 § 20 FeV Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (vom 28.12.2016)... 3 oder § 4 Absatz 10. StGB § 69b i.d.F. 21.12.2020. Allgemeiner Teil Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat Sechster Titel: Maßregeln der Besserung und Sicherung Entziehung der Fahrerlaubnis § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) 1 Darf der Täter auf. (1) 1 Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 2 Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. 3 Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist, unbeschadet des Satzes 5, nur zulässig, wen

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EU-Führerscheinen siehe § 69b Abs. 2 Satz 1 StGB). Urteil. Urteilsformel: U.1: Der Maßregelausspruch ist dahingehend zu fassen, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen wird (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dies zieht nach § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB die Einziehung des Führerscheins als zwingende Folge nach sich (vgl. BGH, Beschl. v. 17.2.2016 - 4 StR 584/15). Wird die Fahrerlaubnis des. Zitierungen von § 69b StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69b StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Bundeszentralregistergesetz (BZRG) neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch.

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§ 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen (1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist [Strafgesetzbuch] | BUND StGB: § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Rechtsstand: 19.01.202 § 69b StGB - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) 1 Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne dass ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu.

Strafgesetzbuch. StGB § 69b: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland. § 69b StGB Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Recherche juristischer Informationen. § 61 - § 72 Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherun

BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat. Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 - Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 - § 69b) § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubni BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat. Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 - § 72) Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 - § 69b) § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubni EU-Führerscheinen siehe § 69b Abs. 2 Satz 1 StGB). Urteil. Urteilsformel: U.1: Der Maßregelausspruch ist dahingehend zu fassen, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen wird (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dies zieht nach § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB die Einziehung des Führerscheins als zwingende Folge nach sich (vgl. BGH, Beschl. v. 17.2.2016 - 4 StR 584/15). Wird die Fahrerlaubnis des. (Strafgesetzbuch - StGB) Full citation: Criminal Code in the version published on 13 November 1998 (Federal Law Gazette I, p. 3322), as last amended by Article 2 of the Act of 19 June 2019 (Federal Law Gazette I, p. 844) table of contents. General Part. table of contents. Chapter 1 The criminal law. table of contents. Title 1 Scope of applicatio Aufl., § 69b Rn. 27; MünchKomm.StGB/Athing/ von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., § 69b Rn. 21). 4. Die Liste der angewendeten Vorschriften hat der Senat im Hinblick auf die teilweise Änderung des Rechtsfolgenausspruchs berichtigt. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 473 Rn. 15). - nach oben - Datenschutz Impressum Top.

Die Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis gem. § 69 b Abs. 1 StGB, die - worauf der Tenor des angefochtenen Urteils im übrigen in der Sache zutreffen, aber überflüssig (Jagusch / Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 69 b StGB Rdn. 4) hinweist - kraft Gesetzes lediglich die (beschränkte) Wirkung eines Fahrverbots hat, kommt nur in Betracht, wenn der Täter aufgrund seines. § 69b StGB. Ersatz­führ­er­schein aus an­der­em EU-Staat nach Führ­er­schein­ent­zug in Deutsch­land. Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche. In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 ent­schied­en­en Ver­fahren (2 Ss 138/19) hatte der Ange­klagte nach Ent­zug der pol­nisch­en Fahr­er­laub­nis in Polen nach Erstattung einer Verlust­anzeige einen pol­nischen Ersatz. Fahrerlaubnisentziehung, Führerscheineinziehung, Vermerk (§ 69b StGB) Wenn ein deutsches Strafgericht dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzieht, hat die Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 69b Abs. 1 StGB die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland. Dies folgt zwar nicht, wie das Landgericht meint, aus § 69b Abs. 1 StGB. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, erfasst § 69b Abs. 1 StGB nur den Fall, dass der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen darf, im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen und gleichzeitig eine Sperrfrist angeordnet wird. Die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ist in § 69b StGB genauer geregelt. Auch danach hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Weiterhin normiert die Vorschrift für Inhaber einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in.

Normen: StGB 69: Beschluss: Strafsache gegen H.J. wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung u.a.. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 19.07.2006 gegen das Urteil der VI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld vom 12.07.2006 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in der Hauptverhandlung vom 13. 12. Zu § 69b StGB gibt es vier weitere Fassungen. § 69b StGB wird von 30 Entscheidungen zitiert. § 69b StGB wird von 41 Vorschriften des Bundes zitiert. § 69b StGB wird von drei landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 69b StGB wird von 35 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 69b StGB wird von 29 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. Liegen die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Absatz 1, 6 StPO, §§ 69, 69b StGB) vor, so ist der Führerschein sicherzustellen oder zu beschlagnahmen (§ 94 Absatz 3, § 98 Absatz 1, § 111a Absatz 6 StPO). Jede Sicherstellung oder Beschlagnahme setzt voraus, dass für diese Maßnahme sowohl ein dringender Tatverdacht als auch ein hoher Grad von.

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§ 69b StGB - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. 2. EU-Führerscheine Rz. 62. Zeitgleich mit dem Straßenverkehrsgesetz wurde auch der § 69b StGB geändert. Danach wird die in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Vertragsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis eines Betroffenen, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat, jetzt von dem zuständigen deutschen Gericht eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt StGB § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Entziehung der Fahrerlaubnis StGB § 69b RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen.

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  2. Das OLG bezieht sich für seine Auffassung auf Fischer (StGB, 57. Aufl., § 69 Rn. 3a) und Gübner (NJW 08, 2278), a.A. ist das AG Lahr NJW 08, 2277. Stellt das Tatgericht fest, dass der Täter eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, ist diese zu entziehen. Die Entziehung hat aber lediglich die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§.
  3. § 69b. (1) Soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, kann ein Notariatsakt nach Maßgabe der verfügbaren technischen Voraussetzungen auch elektronisch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit errichtet werden. Für die Errichtung gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Aufnahme eines elektronisch errichteten Notariatsakts mit den sich aus Abs. 2 bis 4.

§ 69b StGB, Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis; Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung → - Entziehung der Fahrerlaubnis - (1) 1 Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne dass ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der. StGB § 69b StGB Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 69b. Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt.

§ 69 StGB, § 69a StGB, § 69b StGB, § 21 Abs 2 Nr 1 StVG, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV. Verfahrensgang vorgehend LG Aurich, 1. November 2010, Az: 12 Ns 102/10, Urteil. Tenor. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 1. November 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Strafvorschriften wird. Zweiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 44, 69b StGB - (32. StrÄndG) (G-SIG: 13020008) Initiative: Nordrhein-Westfalen Aktueller Stand: Verkündet Archivsignatur: XIII/8 GESTA-Ordnungsnummer: C003 Zustimmungsbedürftigkeit

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  1. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht § 1 StGB, Keine Strafe ohne Gesetz § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutsch
  2. § 69a StGB - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis § 69b StGB - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbot
  3. StGB § 69a: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur.
  4. §_69b StGB Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) 1 Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

§ 69b NO - Notariatsordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Die Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis bezeichnet den behördlichen Vorgang, die Fahrerlaubnis (Deutschland), Lenkberechtigung (Österreich), Fahrberechtigung (), die zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund berechtigt, zu entziehen und später neu zu erteilen. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

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§ 69b StGB, Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung → - Entziehung der Fahrerlaubnis Strafgesetzbuch - StGB | § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 25 Urteile und 0 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen z § 69b StGB. In: Laufhütte, Heinrich Wilhelm; Rissing-van Saan, Ruth; Tiedemann, Klaus (Hrsg.): Strafgesetzbuch : Leipziger Kommentar. Band 3. §§ 56-79b. 12 Aufl. - Berlin : de Gruyter , 2008 . - (Großkommentare der Praxis ) ISBN 978-3-89949-233 Nach § 69b StGB bewirkt die Entziehung der Fahrerlaubnis die Aberkennung des Rechts, von ihr in Deutschland Gebrauch zu machen. Die Einziehung des Führerscheins kann mangels Vorliegens einer vorsätzlichen Straftat nicht - wie es das Landgericht getan hat - auf § 74 StGB gestützt werden Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 - 69b StGB) § 69 - Entziehung der Fahrerlaubnis § 69a - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis § 69b - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis. Berufsverbot (§§ 70 - 70b StGB) § 70 - Anordnung des Berufsverbots § 70a - Aussetzung des Berufsverbot

§ 69b. (1) Soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, kann ein Notariatsakt nach Maßgabe der verfügbaren technischen Voraussetzungen auch elektronisch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit errichtet werden. Für die Errichtung gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Aufnahme eines elektronisch errichteten Notariatsakts mit den sich aus Abs. 2 bis 4 ergebenden Abweichungen § 69b Abs. 2 S. 1 StGB. Nicht EU bzw. EWR Führerscheine unterliegen nicht der Einziehung. Gem. § 111a Abs. 6 StPO ist ein solcher Führerschein mit dem Vermerk zu versehen, dass dem Inhaber die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Der Führerschein kann beschlagnahmt werden, muss danach aber wieder ausgehändigt werden § 69b StGB - Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen Siehe § 69b StGB. Oft sofort nach Erwischtwerden: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO Das Strafgericht kann bereits im Vorfeld die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen ( § 111a StPO ) und macht das bei den späteren Regelfällen nach § 69 Abs. 2 StGB auch normalerweise, und zwar relativ sofort § 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis § 69a StGB - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis § 69b StGB - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots § 70a StGB - Aussetzung des Berufsverbots § 70b StGB - Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbot

Die Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis bezeichnet den behördlichen Vorgang, die Fahrerlaubnis, Lenkberechtigung, Fahrberechtigung, die zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund berechtigt, zu entziehen und später neu zu erteilen. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Eine Neuerteilung muss beantragt werden. Die zuständige Behörde prüft dann, ob die Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird der neue Tatrichter § 69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststellungen im Besitz einer polnischen Fahrerlaubnis ist

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§ 69b StGB, Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen F... - Wissensmanagement kommunal Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) Anordnung einer Sperrfrist (§ 69a StGB) Einziehung des Führerscheins (§ 69 Abs. 3 S. 2 StGB) Wegen ausländischer Fahrerlaubnisse und Führerscheine siehe § 69b StGB. Eine Besonderheit regelt § 111a Abs. 3 StPO. Danach hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zugleich auch die Wirkung, dass der betreffende Führerschein beschlagnahmt ist Soweit die Generalstaatsanwaltschaft beantragt hat festzustellen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat (§ 69b Abs. 1 Satz 1 StGB), und anzuordnen, dass die Sperre in dem luxemburgischen Führerschein des Angeklagten zu vermerken ist (§ 69b Abs. 2 Satz 2 StGB), bedarf es dessen nicht, da sich ersteres unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und letzteres eine bloße Vollzugsmaßnahme darstellt (vgl. D. Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB und internationaler Kraftfahrzeugverkehr (§ 69b StGB) 101 I. Anwendungsbereich 101 196 1. Begriff des außerdeutschen Fahrzeugführers im Sinne des § 4 IntVO 102 198 2. Wohnsitz im Inland zur Zeit der Ausstellung des ausländischen Führerscheins 104 199 3. Wohnsitz im Inland und im Ausland 104 200 4. Formelle Beibehaltung des ausländische

I Nr. 71/2018, treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. § 69b, § 79 Abs. 1, 2, 2a, 5, 6 und 9 sowie § 140a Abs. 2 Z 8 in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft § 69b NO Notariatsordnung Versionenvergleich (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) erforderlich sind, unter welchen Voraussetzungen sich der Notar für eine solche Identitätsfeststellung und -prüfung eines Dienstleisters bedienen kann und welche Anforderungen an die Datensicherheit, an die Fälschungssicherheit und an die Verlässlichkeit der Personen, die den. Aufl. 2013, § 69a StGB, Rn 5-6a) gewünscht, denn bei § 69a, Rn 17 f. wird die Problematik der Ausnahme bestimmter Fahrerlaubnisklassen deutlich angesprochen (ebenso wie in § 111a StPO, Rn 11). Gelungen ist die auf engstem Raum vorgenommene Aufbereitung der Problematik des Führerscheintourismus im Rahmen des § 69b StGB Aufl. § 69b StGB Rdn. 4) hinweist - kraft Gesetzes lediglich die (beschränkte) Wirkung eines Fahrverbots hat, kommt nur in Betracht, wenn der Täter aufgrund seines ausländischen Fahrausweises nach den Vorschriften der Verordnung über Internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO - abgedruckt bei Jagusch/Hentschel aaO. S. 1379) zur Teilnahme am innerdeutschen Kraftverkehr befugt ist (Lackner aaO. § 69b Rdn. 1a; Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 69b Rdn. 2). Fehlt es - wie bei.

Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis, § 69b StGB; Fahrverbot im Strafverfahren von einem Monat bis zu 6 Monaten, § 44 StGB ; Versicherungsbetrug, § 263 StGB ; Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB ; Nötigung, § 240 StGB; Vollrausch, § 323a StGB; Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB ; Kennzeichenmissbrauch, § 22 StVG; Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG. § 69b StGB - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis; Berufsverbot § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots § 70a StGB - Aussetzung des Berufsverbots § 70b StGB - Widerruf. Section 69b Effect of Withdrawal on Foreign Permission to Drive (1) If the perpetrator is permitted to drive motor vehicles in Germany on the basis of permission to drive granted abroad, without having been granted permission to drive by a German public authority, then the withdrawal of permission to drive has the effect of a deprivation of the right to make use of permission to drive in Germany §§ 94, 98, 111 a; § 69, § 69b StGB 475 Fallbearbeitung 479 6.4 Die Beschlagnahme von Einziehungs- und Verfallsgegenständen, §§111b ff 482 Fallbearbeitung 487 7 Die Durchsuchung in Strafsachen, §§ 102 ff 491 7.1 Gesamtübersicht 491 Exkurs: Die Durchsuchung zur Gefahrenabwehr, dargestellt am PolG NRW 49

Rechtsprechung zu § 69b StGB - Seite 1 von 4 - dejure

§ 69b. (1) Ein Notariatsakt kann nach Maßgabe der verfügbaren technischen Voraussetzungen auch elektronisch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit errichtet werden. Für die Errichtung gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Aufnahme eines elektronisch errichteten Notariatsakts mit den sich aus Abs. 2 bis 4 ergebenden Abweichungen Zweiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 44, 69b StGB - (32. StrÄndG) vom 1. Juni 1995, Bundesgesetzblatt Teil I 1995 Nummer 28 vom 10. Juni 1995 Seite 747 Gesetz vom 28. Oktober 1994: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28 Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird die Fahrerlaubnis in der Regel entzogen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass bei einem Unfall ein Mensch getötet oder nicht nur unerheblich verletzt worden oder an Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wird für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ausgesprochen. Darüber hinaus kann.

§ 68f StGB - Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes § 68g StGB - Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung § 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis § 69a StGB - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis § 69b StGB - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbot Vergehen gemäb par. 316 StGB.Der beschuldigte hat sich durch die tat als charakterlich ungeeignet erwiesen, im straßenverkehr kraftfahrzeuge mit dem erforderlichen verantwortungsbewusstsein zu fuehren,so dass zu erwarten ist,dass ihm die fahrerlaubnis gemaeß par. 69,69 a stgb entzogen werden wird.zur gefahrenabwehr ist es erforderlich,die fahrerlaubnis bereits jetzt gemaeß par. 111 a stpo.

§ 69a StGB - Einzelnor

Januar 2020 • Ohne Gewähr Tagged With: 2020, Art. 11 EGRL 126/2006, Entscheidung, EU, EU-Führerschein, Fahrerlaubnis, Führerschein, OLG, OLG Celle, Sperrfrist, § 21 Abs 1 StVG, § 28 FeV, § 69 StGB, § 69a StGB, § 69b StGB. MPU Anordnung: Trennung zwischen Alkohol­abhängig­keit und Alkohol­miss­brauch. Kontakt • Strafrecht. Umfeld von § 69a StGB § 69 StGB. Entziehung der Fahrerlaubnis § 69a StGB. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis § 69b StGB. Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis [Impressum/Datenschutz]. So wird im Rahmen des § 69b StGB auf engem Raum die Problematik des Führerscheintourismus aufbereitet. Im Gegensatz zu anderen Kommentaren begehen die Autoren auch nicht den Fehler, die Anwendungsfreundlichkeit des Werks durch Fixierung auf eine Sichtweise einzuschränken: das Verhältnis der Tötungsdelikte zueinander samt der daraus folgenden Unterschiede im Allgemeinen Teil sowie. § 69 StGB § 69b StGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten.

Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht StGB § 69b

§ 203 StGB - Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als. 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich. das Vierunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz - § 129b StGB (34. StrÄndG) vom 22. August 2002 (BGBl. I, 3390). Gesetzesstand: 30.8.2002 Mittlerweile sind das 35. und das 36. Strafrechtsänderungsgesetz (vom 22.12.2003, bzw. vom 30.07.2004) verabschiedet worden. Interessant ist dabei vor allem die Einführung des neuen § 201a StGB. § 69b StGB § 70a StGB AG Düsseldorf, Urteil vom 1.9.2009, Az. 90 Js 5539/07 102Bei der Verhängung des Berufsverbots hat das Gericht berücksichtigt, dass die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB voraussetzt, dass eine Gesamtwürdigung des Täters und der Tat, die auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen hat, eine Gefährlichkeitsprognose ergibt, nach der bei. o § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen) o § 17 StGB (Verbotsirrtum) o § 33 StGB (Notwehrexzess) o §§ 68-69b StGB (zehn Vorschriften zur Führungsaufsicht) o §§ 73-73d StGB (zehn Vorschriften zum Verfall) o §§ 74- 76a StGB (zehn Vorschriften zur Einziehung) o § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens) o § 132 StGB (Amtsanmaßung) o § 132a StGB (Missbrauch von Titeln) o. § 69a StGB, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung → - Entziehung der Fahrerlaubnis - (1) 1 Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre)

§ 69a StGB Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

§ 69 StGB 44 77 3. Verschlechterungsverbot 47 80 4. Entscheidung nach § 69 StGB durch das Revi­ sionsgericht. 49 87 IX. Wiederaufnahme des Verfahrens 50 89 B. Einziehung des Führerscheins (§ 69 III 2 StGB) 51 I. Anwendungsbereich 51 90 II. Verlust des Führerscheins 51 91 III. Vollzugsmaßnahme polizeilicher Art 51 9 § 69b: StGB zurück § 70a: Berufsverbot § 70 Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht. § 69b Verwendung bestimmter Daten (1) Die für das Lebensmittel-, Futtermittel-, Tierschutz- und Tierseuchenrecht für die Erhebung der Daten für die Anzeige und die Registrierung Vieh haltender Betriebe zuständigen Behörden übermitteln der für die Überwachung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz zuständigen Behörde auf Ersuchen die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten

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